Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Vertrags- und Nutzungsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.wmplaner.com

 

zwischen

der Mantega GmbH, Waldwiese 9, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, vertreten durch den Geschäftsführer Diego Machemer,

-„Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

-„Kunde“ -

geschlossen werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem „Anbieter“ und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Werbeartikel

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Werbeartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Online-Gewinnspiel

Der Vertragsschluss über die Durchführung eines Online-Gewinnspiels erfolgt mittels Anfrage eines Angebots seitens des Kunden. Erst das durch den Anbieter gemachte Angebot kann durch den Kunden verbindlich angenommen werden.

(3) Der Anbieter schickt dem Kunden auf seine Anfrage eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware oder Freischaltung der Dienstleistung, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Liefer- und Laufzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des vereinbarten Preises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für zu versendende keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 40 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Niederlande und die Schweiz.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Leistungserbringung und Leistungsumfang bei WM Online-Tippspielen

(1) Umfang und Durchführung des Online-Tippspiels erfolgt in der in dem jeweiligen Angebot beschriebenen Form und zu den vereinbarten Bedingungen.

(2) Im vereinbarten Preis sind das Hosting und die Individualisierung für den jeweiligen Kunden enthalten.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder erfolgsunabhängige Garantie für die Erreichung der durch den Kunden mit dem Angebot des Tippspiels verfolgten Zwecke. Insbesondere schuldet der Anbieter keine von einem Kunden gegenüber den Tippspielteilnehmern abgegebene Gewinnzusage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann Zahlungen durch die angegebenen Zahlungsmodalitäten vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, die aufgeführten Zahlungsdienstleister ohne Angaben von Gründen zu ändern oder auszuschließen. Der Anbieter behält sich ferner vor, im Falle eines Kaufs auf Rechnung, Auf- und Abschläge vorzunehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit für künftige Bestell- und Zahlungsvorgänge ändern.

(3) Zahlungen sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Pflichten des Kunden beim Einstellen von Inhalten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform, insbesondere der Erstellung, Bereitstellung und Verwendung von Inhalten, geltendes Recht (z.B. AGG) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er über erforderliche Nutzungsrechte verfügt und dies dem Anbieter auf Nachfrage nachweisen kann.

(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, bereitgestellte Inhalte nicht einzustellen oder den Zugang zu Inhalten des Kunden über die Plattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden, dem Anbieter geeignete und druckfähige Dateien zur Erstellung des gewünschten Druckerzeugnisses zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter weist darauf hin, dass Bildschirmfarben von gedruckten Farben abweichen können.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei dem Anbieter. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Anbieter oder andere Nutzer auf der Plattform eingestellt haben.

§ 10 Sperrung des Nutzerkontos und Löschung von Inhalten

(1) Wenn und soweit der Kunde sein Nutzerkonto entgegen den Verpflichtungen der §§ 7 und 8 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Nutzerkonto vorläufig zu sperren und weitere Leistungen für den Kunden einzustellen.

(2) Soweit möglich, ist der Kunde vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuhören. Anderenfalls ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.

(3) Erlangt der Anbieter Kenntnis darüber, dass Dritte ein etwaiges Nutzerkonto des Kunden missbräuchlich nutzen, ist er berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Dies gilt ebenso nach Mitteilung durch den Kunden über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzungskontos durch Dritte. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und kann dem Kunden gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.

(4) Für den Fall, dass Angaben im Profil des Kunden oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte nicht mehr aktuell sind und trotz Aufforderung des Anbieters durch den Kunden nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung eine aktualisierte Fassung übersendet wird, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu löschen. Dies gilt nicht für Angaben, die nicht geeignet sind, bei Nutzern eine Fehlvorstellung über wesentliche Eigenschaften des Kunden hervorzurufen.

§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Mantega mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt u.a.

- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ;

- bei Dienstleistungen, wenn Mantega diese (z.B. Online-Gewinnspielen) vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An die Mantega GmbH, Waldwiese 9, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, info@wmplaner.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen. Dies gilt insbesondere soweit

- der Anbieter neue Leistungen und Features anbietet, die bisher nicht von diesen Nutzungsbedingungen erfasst sind;

- der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

- der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt;

- die jeweiligen Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

- die Änderung lediglich vorteilhaft oder ohne wesentliche Auswirkung für den Nutzer ist.

(2) Eine Veränderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer vor ihrem Wirksamwerden per Email oder beim Login auf der Plattform angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist und eines etwaigen Schweigens hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer widerspricht, gelten die Nutzungsbedingungen in der bisherigen Fassung fort. Dem Anbieter steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Nutzers auszuüben ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.